Themen:
- Aktuelle Stunde zum Thema Mindestsicherung NEU
- Volksbegehren „Don´t smoke“ und Initiativen zum Nichtraucherschutz
- Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke
- Neuerungen im Rezeptpflichtgesetz zur Vereinfachung der e-Signatur
- Maßnahmen gegen den Mangel bei Vertragsarztstellen
- Karfreitags-Regelung für Bundesbedienstete
- Dringlicher Antrag: „Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: Solidarische
- Finanzierung aus den öffentlichen Budgetmitteln statt neuer Belastungen durch eine Pflegeversicherung!“
- Europaweite Ausschreibung von staatlichen Druckaufträgen
- Mehr Zeit für Verwaltungsgerichtshof bei Stellenausschreibungen
- Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften und Radikalisierung
- Initiativen gegen Menschenhandel und Schlepperei
- Adaptierung für Deutschförderklassen und Mathematik-Matura
- Maßnahmen zur Vermeidung des LehrerInnenmangels
- Initiative für eine geschlechtersensible Pädagogik im Elementarbereich und in der frühkindlichen Erziehung
- Rechnungshofprüfung der Gesundheitspolitik von 2009 bis 2017
- Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2018
- Allgemeiner Einkommensbericht des Rechnungshofs 2018
- Prüfberichte des Rechnungshofs: Unterricht und Schule
- Erste Lesung: Initiative zur umfassenden Informationsfreiheit
- Erste Lesung: Initiative zur Abschaffung der Amtsverschwiegenheit