2019-03-27 Nationalratssitzung

Themen:

  • Aktuelle Stunde zum Thema Mindestsicherung NEU
  • Volksbegehren „Don´t smoke“ und Initiativen zum Nichtraucherschutz
  • Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke
  • Neuerungen im Rezeptpflichtgesetz zur Vereinfachung der e-Signatur
  • Maßnahmen gegen den Mangel bei Vertragsarztstellen
  • Karfreitags-Regelung für Bundesbedienstete
  • Dringlicher Antrag: „Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: Solidarische
  • Finanzierung aus den öffentlichen Budgetmitteln statt neuer Belastungen durch eine Pflegeversicherung!“
  • Europaweite Ausschreibung von staatlichen Druckaufträgen
  • Mehr Zeit für Verwaltungsgerichtshof bei Stellenausschreibungen
  • Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften und Radikalisierung
  • Initiativen gegen Menschenhandel und Schlepperei
  • Adaptierung für Deutschförderklassen und Mathematik-Matura
  • Maßnahmen zur Vermeidung des LehrerInnenmangels
  • Initiative für eine geschlechtersensible Pädagogik im Elementarbereich und in der frühkindlichen Erziehung
  • Rechnungshofprüfung der Gesundheitspolitik von 2009 bis 2017
  • Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2018
  • Allgemeiner Einkommensbericht des Rechnungshofs 2018
  • Prüfberichte des Rechnungshofs: Unterricht und Schule
  • Erste Lesung: Initiative zur umfassenden Informationsfreiheit
  • Erste Lesung: Initiative zur Abschaffung der Amtsverschwiegenheit

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