Transparenz

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Schon klar Herr Pröll, die kleinen Parteien werden an dieser Streichung zugrunde gehen, oder werden nicht mehr antreten. Für euch “etablierte Parteien” sind diese Wahlkampfkostenrückerstattungen NICHT RELEVANT!
Aber meine lieben Leser, lest selbst!

Ahoi Demokratie

anjobi

Pröll will Rückerstattung von Wahlkampfkosten streichen

30. April 2012, 16:57
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foto: standard/cremer

Erwin Pröll erteilt dem Bundeskanzler eine Absage.

Niederösterreichischer Landeshauptmann geht Vorschlag der Regierung in diesem Bereich nicht weit genug

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) will die Rückerstattung von Wahlkampfkosten auf Bundesebene streichen. In Interviews mit den Tageszeitungen “Kurier” und “Österreich” (Dienstag-Ausgaben) spricht er sich dafür aus, diese staatlichen Förderungen abzuschaffen. “Nach unserem Dafürhalten sollten die Wahlkampfkosten überhaupt nicht gesondert rückerstattet werden”, sagte Pröll.

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Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres “Transparenzpakets” am Freitag vorgeschlagen, dass die Wahlkampfkosten künftig mit 50 Prozent des Gesamtbetrags der öffentlichen Wahlkampfkostenrückerstattung begrenzt werden. Das wäre eine Beschränkung auf sieben Millionen Euro. Pröll will, dass die Parteien ihre Wahlkämpfe auf Bundebene künftig aus der staatlichen Parteienförderung finanzieren müssen.

Eigene Regeln für Länder

Dem Wunsch von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die Landesparteien in das Transparenzpaket für die Parteienfinanzierung per Bundesgesetz einzubeziehen, erteilte Pröll eine Absage: “Der Kanzler muss wissen, wir leben in einem föderalen Staat.” Pröll will stattdessen Landesgesetze: “Die Länder sind bereit, mit Orientierung am Bundesgesetz, eigenständige Regeln zu erlassen.”

Voves und Ostermayer für einheitliches Gesetz

Staatssekretär Josef Ostermayer und der steirische Landeshauptmann Franz Voves (beide SPÖ) pochten indes in einer Aussendung auf eine bundesgesetzliche Regelung, die Bund und Länder erfasst. “Die Bundesländer sollen verpflichtet werden, mindestens die gleichen Standards wie der Bund einzuhalten. Jedes Bundesland hat aber die Möglichkeit, noch strengere Regeln zu erlassen”, so Voves. “Die unkomplizierteste und umfassendste Lösung ist ein Bundesgesetz, das für alle politischen Ebenen gilt”, argumentierte Ostermayer.

Quelle: (APA/red, derStandard.at, 30.4.2012)

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EM Boykott

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Auch Österreichs Politiker bleiben EM fern

Boykott wegen Julia Timoschenko

In Deutschland wird wegen der Vorgänge um die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin, Julia Timoschenko, ein Boykott der Fußball-EM in der Ukraine erwogen. Das Problem hat Österreich nicht – mangels fußballerischer Qualifikation – aber Politiker suchen bereits ihre Begründungen, warum sie geplante oder bereits vereinbarte Reisen in die Ukraine absagen.

Mittagsjournal, 30.4.2012

Peter Daser, Eva Haslinger

Der Protest und Hungerstreik der in der Ukraine inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko hat als ersten europäischen Politiker den Bundespräsidenten Deutschlands Joachim Gaugg zur Absage seines Besuchs in der Ukraine bewogen – diskutiert wird in Deutschland mittlerweile, ob und wenn wie die Fußball-Europameisterschaft als Prestigeveranstaltung des Landes boykottiert werden könnte.

Faymann fährt nicht

Aus dem Bundeskanzleramt in Wien heißt es heute: die Ereignisse rund um die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Timoschenko würden mit großer Sorge beobachtet. Die Ukraine habe die Pflicht, den Anschuldigungen bezüglich Folter unverzüglich nachzugehen. Bundeskanzler Faymann (SPÖ) werde nicht zur Europameisterschaft reisen.

Spindelegger: Europäische Werte nicht respektiert

Auch Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger wird nicht hinfahren: Der Umgang mit Timoschenko werfe einen Schatten auf die rechtsstaatlichen Verhältnisse dort. Es dürfe nicht überraschen, wenn es eine Reaktion gebe, wenn in der Ukraine gemeinsame europäische Werte nicht respektiert würden.

Darabos: Keine Reise geplant

Sportminister Norbert Darabos (SPÖ) wird der Veranstaltung ebenfalls fernbleiben: das sei einerseits auch nie geplant gewesen, schließlich nehme Österreich nicht teil. Der Minister würde aber derzeit auch nicht in die Ukraine reisen, wenn es einen Grund gäbe.

Sportsprecher nahezu einer Meinung

Ähnlich die Sportsprecher der Parlamentsparteien. Hermann Krist von den Sozialdemokraten sagt, man wisse schon länger, dass Einiges nicht in Ordnung sei. Wäre er eingeladen, würde er nicht hinfahren.

Johannes Schmuckenschlager von der Volkspartei würde auch nicht fahren. Die Ukraine würde in eine Zeit zurückgeworfen, die man für überwunden geglaubt habe mit dem Kommunismus und dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Bei Freiheitlichen war zu dem Thema niemand erreichbar. Für das BZÖ sagt Peter Westenthaler er finde es richtig, nicht zur EM zu fahren. Wie dort mit Frau Timoschenko umgegangen wäre und einer Öffentlichkeit ein falsches Bild vorgegaukelt werde, sei nicht zu akzeptieren.

Alexander van der Bellen, der außenpolitische Sprecher der Grünen, sieht einen EM-Boykott zwiespältig: entweder man fahre nicht hin und begründe das im Vorfeld, oder man fahre hin und sage seine Meinung unmissverständlich in Pressekonferenzen. Der Erfolg sei immer offen.

Fischer sagt aus terminlichen Gründen ab

In der Präsidentschaftskanzlei will man die Absage der Einladung zur Europameisterschaft übrigens nicht als politisches Signal verstanden wissen: der Bundespräsident habe schon vor drei Wochen abgesagt, aus terminlichen Gründen abgesagt.

Quelle: ORF.at – 30.04.2012

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